Tierische Gesetze

 

Alle wollen meinen Hund streicheln - und ich soll haften?

Da hat sich die Rechtsprechung geändert. Wer einen angeleinten fremden Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Der Hundehalter haftet in solchen Fällen nicht

Oberlandesgericht Celle, Az: 22 Ss 9/02

 

Hartz 4 und Tiere

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen. Ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Es werden jedoch die Einnahmen aus der Tierhaltung ( z.B. Verkauf von Welpen) berücksichtigt.

( SG Gießen S 29 AS 3/09 ER)

 

Hund ist kein Kind

Dass Hunde nicht mit Kindern gleichzusetzen sind, möchten viele Tierbesitzer nicht einsehen. So verlangte auch eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin mehr finanzielle Unterstützung, da sie schließlich einen Vierbeiner zu betreuen haben und setzte dies in ihrer Klage mit dem Zusammenleben mit einem Kind gleich.
Das mit dem Fall betraute Sozialgericht konnte sich dieser Einschätzung jedoch nicht anschließen. Denn bei einem Haustier handele es sich nicht um eine weitere Person. Somit rechtfertigt die Tierleidenschaft bei Hartz-IV-Empfängern weder dem Erhalt von mehr Geld noch den Anspruch auf eine größere Wohnung

( Sozialgericht Dessau-Roßlau, Aktenzeichen S 4 AS 652/08)

 

Gewerbsmäßiges Züchten

Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen
Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein
Gewerbebetrieb vorzuliegen - es genügt bereits, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden.
Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist gleichbedeutend mit dem Begriff des
gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand
vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare
Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten Merkmale zu, so braucht der Hundezüchter
eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel
zu verbieten.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.:4K5551/98

oder so:

Hundezucht

Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein Gewerbebetrieb vorzuliegen - es genügt bereits, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten Merkmale zu, so braucht der Hundezüchter eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel zu verbieten.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.:4K5551/98

oder so:

Zehn bellende Hund sind nicht zumutbar

Zehn bellende Hunde sind nicht zumutbar für Nachbarn. Das Dauergekläffe von einem Rudel Yorkshire-Terrier störte Richard R. sehr. Er klagte gegen die Hundezucht seines Nachbarn und bekam recht! Die Haltung so vieler Hunde in einem Wohngebiet ist unzulässig. Der Züchter darf nur maximal vier Hunde halten

VG Koblenz Az. 1K 944/10

oder so:

Keine Hundezucht in Mietwohnungen

Ist dem Mieter eines Hauses grundsätzlich die Hundehaltung auf dem Anwesen erlaubt, so kann ihm nach erfolgloser Abmahnung das Mietgrundstück gekündigt werden, wenn seine Tiere Junge bekommen und er ein Zimmer im Wohnbereich für die Welpen mit Sägespänen als Tierstreu herrichtet. Bei einer Hundezucht handelt es sich nicht mehr um den "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache".
Landgericht Coburg, Az 33 S 24/03.

 

oder so:

Untersagung der Hundezucht des Hundehandels nach dem Tierschutzgesetz

 Nach § 11 Tierschutzgesetz bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten will. Ebenso bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln will. Die Ausübung dieser Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die Behörde soll aber die Ausübung der Tätigkeit demjenigen untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. nachdem einem Hundezüchter eine Geldbuße wegen vorsätzlichen Haltens von Hunden in einem Zwinger, der nicht die erforderliche Mindestgrundfläche hatte, auferlegt worden war, musste ihm auch die Erlaubnis für die Hundezucht für die Hundezucht untersagt werden. Der Tierzüchter konnte seine begonnene Tätigkeit auch nicht einfach fortsetzen. Er züchtete die Hunde gewerbsmäßig und handelte auch so mit den Tieren. Gewerbsmäßigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Tätigkeit selbständig, planmäßig und fortgesetzt ausgeübt wird, sowie auf die Erzielung eines Gewinns gerichtet ist. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist damit im Rahmen des Tierschutzgesetzes anders als nach der Gewerbeordnung. Das gewerbsmäßige Züchten ist in der Regel erfüllt, wenn mehr als 3 Zuchthündinnen gehalten werden. Dann handelt es sich nicht mehr um eine Hobbyzucht

Angebellt und verletzt

2 Hundehalter, deren Hunde angeleint waren, trafen sich auf der Straße. Der eine Hund, der ein Golden Retriever war, zerrte so stark an der Leine, dass er mit den Vorderpfoten vom Boden abhob. Die andere Hundehalterin erschreckte sich dadurch so stark, dass sie eine Schritt nach hinten tat und rückwärts über eine Haustürstufe stolperte. Die Frau musste mit einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt rechnen, da ihr Oberschenkelhals gebrochen war. Ferner muss sie jetzt Gehstützen tragen und benutzt zeitweise den Rollstuhl. Sie verklagte den Halter des Golden Retriever auf Schmerzensgeld, was ihr jedoch nur teilweise zugesprochen wurde. Ursache des Sturzes war wirklich das Hochspringen und anbellen des Goldies. Da aber der Dackel der alten Frau nicht die Schnauze halten konnte und durch das Bellen diese Reaktion hervorrief, traf die Hundehalterin ein Mitverschulden. Das Schmerzensgeld betrug nunmehr 5000,-DM.
Landesgericht Frankfurt, Az: 2/23 0 38/97 Gefahren für Tiere im Wald.

 

Ungewollter Deckakt

In der Rechtsprechung ( BGH, Az:VI ZR 177/75; OLG Schleswig, Az: 7U 9/92) ist inzwischen anerkannt, dass der vom Hundehalter nicht gewünschte Deckakt zur Tiergefahr § 833 BGB gehört, so dass der Halter des Rüden dem Halter der Hündin zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Deckakt gilt als Sachbeschädigung. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist in einem solchen Fall der Halter der Hündin aber verpflichtet, für die Trächtigkeitsunterbrechung zu sorgen.
LG Kassel, Az. ZfS 81263/95

es geht auch anders:

Verführerische Hunde

Fühlt sich ein Rüde durch den Duft einer paarungsbereiten Hündin unwiderstehlich angezogen, so hat deren Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn aus dieser Begegnung ungewollter Nachwuchs hervorgeht. Das AG Daun hatte jedenfalls Nachsicht mit einem Rüden, der eine Hündin einen ungewollten Besuch abstattete: Die Klage der Eigentümerin der Hündin auf Schadensersatz wegen der Geburt von 6 Mischlingswelpen wies es ab.
AG Daun, 3 C 436/95

oder so:



Unerwünschter Nachwuchs

Viele Jahre glaubten die Hundezüchter- bzw. ein großer Teil von ihnen_ dass eine Hündin, die von einem Mischling- oder andersrassigen Rüden gedeckt worden war, fortan für die Zucht wertlos sei. Sie meinten, der Einfluss dieses Fehltrittes würde sich auf alle späteren Würfe auswirken. Grundlage dafür war die Auffassung, die in der Mutter heranwachsenden Welpen können das Erbgut der Hündin verändern. Heute glaubt kaum noch jemand an eine solche Fernzeugung, aber nichtsdestotrotz kommt es immer wieder vor, das Hündinnen ungewollt eingedeckt werden, sich mit fremden Rüden vergnügen, wertvolle Zuchttiere eine Liason mit herumstreunenden vierbeinigen Casanovas eingehen. Und dann ist meist guter Rat teuer, und man trifft sich in vielen Fällen vor Gericht wieder. Aus mehreren Urteilen zu diesem Thema schält sich mehr und mehr ein Trend heraus. Hündinnen-Besitzer die ihre liebeswillige Dame in der kritischen zeit nicht besonders beaufsichtigen, erhalten eine Mitschuld und müssen demnach einen Teil der Kosten tragen. So auch die Besitzerin einer reinrassigen Pinscherhündin.

Auf einem Parkplatz im Bereich des Augsburger Kuhsees ließ sie die Hündin - trotz Läufigkeit - unangeleint herumschnüffeln. Plötzlich tauchte ein Mischlingsrüde auf bekam den Duft der paarungsbereiten Vierbeinerin in die Nase und war natürlich nicht mehr zu bremsen. Alle Trennungsversuche schlagen fehl, der Rüde kam zum Ziel. Die Pinscherdame - Besitzerin begab sich schnurstracks zum TA und ließ diesen die ungewollte Trächtigkeit medikamentös verhindern. Getreu dem Grundsatz" Geteiltes Leid ist halbes Leid" bat sie den Amtsrichter in Augsburg um Hilfe, der hatte ein Einsehen und verdonnerte den Rüdenbesitzer dazu, die Hälfte der TA-Kosten zu berappen.

Ein ähnliches Beispiel entschied das LG Lüneburg ganz anders: Sie wiesen die Klage einer Hundezüchterin ab, die vom Besitzer des Dorfhundes "Josef" knapp 5.000 Euro Schadensersatz kassieren wollte: "Josef" hatte ihre prämierte Hirtenhündin geschwängert. Die Richter fanden an Josefs Treiben nichts Ehrenrühriges. Auch dem Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, da die Züchterin den Seitensprung ihrer läufigen Hündin, selbst verschuldet habe. Sie habe nicht genügend auf gepasst und "Alom" habe nicht mal ein Schutzhöschen getragen. Der unerwünschte Nachwuchs hat die Züchterin abtreiben lassen.
LG Lüneburg, Az. 30340/91
 

oder so:

Verbotene Hundeliebe

Ein Schäferhund verliebte sich in eine Jagdhündin und deckte diese. Später starb die Hündin an einer Vergiftung, weil ein Welpe im Mutterleib verblieben war. Der Eigentümer der Jagdhündin begehrte daraufhin vom Halter des Schäferhundes Schadensersatz und erhielt auch vor Gericht recht. Denn der Deckakt, den der Schäferhund ohne Wissen und Wollen des Eigentümers an der Jagdhündin vollzogen hat, gehört zur Unberechenbarkeit eines Tieres- Für eine solche Tiergefahr muss daher der Halter des Schäferhundes nach §833 BGB haften. Für den Beschaffungswert der Hündin, Verlust eines Welpenwurfes und Tierarztkosten wurde der Schäferhundhalter zu einem Schadensersatz von fast DM 500 verurteilt.

 Oberlandesgericht Schleswig, Az: 7 U 9/92

oder so:

Nachwuchs-Ärger

Fühlt sich ein Hund durch den Duft einer paarungsbereiten Hündin angezogen, so hat der Eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn aus der Paarung ungewollter Hundenachwuchs hervorgeht

Amtsgericht Daun, Az:3 C 436/95

 

 

Leinenzwang für Hunde

Generell können die Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. So kann unter Umständen auch ein Leinenzwang für Hunde begründet werden, wenn der Hundehalter zu einer verantwortlichen Ausführung von Hunden nicht hinreichend in der Lage oder Willens ist. In dem konkreten Fall stand fest, dass vier Hunde ein Stück Schwarzwild über 3km gejagt hatten.
Ein Hundehalter muss eben stets in der Lage sein, seinen Hund zu beherrschen und zurückhalten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Hund niemanden gefährdet oder schädigt. Dann kann es der Hundehalter aber nicht hinnehmen, dass die Hunde aus seiner Sicht im Gebüsch verschwinden ohne einzugreifen.
Allerdings darf die Anordnung eines Leinenzwangs nicht unverhältnismäßig sein. Eine dem Jagdtrieb nachgehende bzw. unkontrolliert durch den Wald hetzende oder streifende Hundemeute stellt aber eine erhebliche Gefahr für Wildtiere, Waldbesucher und die den Wald durchziehenden Straßen benutzenden Verkehrsteilnehmer dar.
Verwaltungsgericht Berlin im Beschluss vom 02.06.2004, AZ: 11 A 289/

oder so:

Leinenzwang für Hunde auf Kinderspielplatz

Der behördlich angeordnete Leinenzwang für als gefährlich eingestufte Hunde stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Denn dieser Leinenzwang gilt räumlich nicht uneingeschränkt, sondern nur innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteil auf öffentlichen Straßen und Plätzen, zu denen auch Kinderspielplätze gehören

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 2bSs (Owi) 106/01

oder so:

Anleinen des Hundes in einem Jagdbezirk

Das freie Laufenlassen eines Hundes ohne Aufsicht in einem Jagdbezirk ist nicht gestattet. Dies schreiben die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Hier bedeutet allerdings Aufsicht nicht gleich angeleint. Wenn der Hund sich in Sicht-bzw. Rufweite seines Hundeführers befindet und dieser die Möglichkeit hat, den Hund durch gezielte Kommandos unter Kontrolle zu halten, muss der Hund nicht angeleint werden.
Amtsgericht Altenkirchen, AZ: 2109 Js 35731/96-9

 

oder so:

Keine Anleinpflicht für folgsamen Hund

 Hunde dürfen in einem Jagdbezirk nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden. Dies schreiben die jeweiligen Landsjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Dabei bedeutet "Aufsicht" nicht aber gleich "angeleint". Ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift liegt so erst dann vor, wenn sich der Hund im Jagdbezirk außerhalb der Sicht - oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben. Damit kann ein Hund auch unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist. Der Einspruch eines Hundehalters gegen ein ausgesprochenes Bußgeld der Kreisverwaltung hatte somit Erfolg.

Amtsgericht Altenkirchen, Az: 2109Js35731/96-9
 

oder so:

Hund darf im gemeinsamen Garten nicht frei rumlaufen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in einem gemeinschaftlich genutzten Garten Hunde nicht ohne Leine herumlaufen dürfen. Zum einem können Menschen, die das Zier nicht gut kennen, Angst bekommen, zum anderen sei Hundekot im Garten nicht zumutbar. Ein Hund darf an einer höchstens 3 m Leine und von einer erwachsenen Person begleitet in einem Gemeinschaftsgarten. Beschluss vom 20.05.2008 Az. 14 Wx 22/08

oder so:

Hund darf nur angeleint mitjoggen

Viele landes -oder städterechtlichen Wegegesetze sehen in ihren Bestimmungen vor, dass in öffentlichen Grünanlagen Hunde nur angeleint mitgeführt werden dürfen. Eine solche Anordnung ist wirksam. So muss auch das Interesse einer Privatperson am ungehinderten Joggen mit unangeleinten Hund zurücktreten, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung ansonsten für die andern Parkbesucher nicht mehr gewährleistet wäre.

Oberverwaltungsgericht Berlin, Az: 2B 3/90

oder so:

Endlich kann ich wieder ungekümmert joggen

Natürlich lädt der Frühling zum Joggen ein. Aber juristisch gibt es eine Überraschung: Nähert sich der Jogger einem nicht eingeleinten Hund, muss er langsamer werden. Tut er das nicht und stolpert über den Hund, bekommt er von der Tierhalterhaftpflicht nur 70% seines Schadens ersetzt.

Oberlandesgericht Koblenz, Az: 5 U 27/03

oder so:

Kein Leinenzwang für jeden Hund

Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahmen ein genereller Leinenzwang besteht, ist unzulässig, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt. Ein Hundehalter aus Lünen muss deshalb zwei gegen ihn durch die Stadt verhängte Bußgelder in Höhe von je 100 Mark nicht bezahlen. Die Richter sprachen ihn frei, weil die Bußgeldbescheide auf einer Verordnung beruhten, die weder nach Art und Größe der Hunde differenziert, noch zu bestimmten Zeiten auf kenntlich gemachten öffentlichen Flächen Ausnahmen von Leinenzwang zulässt. Dem Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung ist zwar weitgehend Vorrang einzuräumen. Durch eine Verordnung, die überhaupt keine Ausnahme zulässt, werden die Rechte von Hundehaltern, insbesondere an einer artgerechten Tierhaltung, aber unangemessen eingeschränkt.

Oberlandesgericht Hamm, Az: 5 Ss Owi 1125/00

Bello darf nicht erben

Die Tierliebe hat hierzulande in einem Bereich ganz klare gesetzliche Grenzen: Wenn es ans Erben geht. So lieb die reiche Oma ihren Pfiffi auch hat. Ihr Haus darf sie ihm nicht vererben, denn Hunde sind keine rechtsfähigen Personen. Rechtsexperten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Fall, in dem eine Hundebesitzerin ihren Vierbeiner neben anderen Familienangehörigen im Testament als Erbe benannt hatte.
Nach ihrem Tod kümmerte sich eine Bekannte der Verstorbenen um den Hund und hatte sich deshalb auch ein Anteil des Erbes erhofft. Doch die Richter machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Hunde können nicht erben. Aus dem Testament ergebe sich auch nicht, wer den Hund bekommen soll. Indem die kinderlose Erblasserin ihr Testament mit "Eure Tante" unterschrieben hatte, wollte sich offensichtlich auch nur der Familie und ihrem Hund etwas vererben, aber keiner familienfremden Person (Landgericht München I, Az: 16 T 22604/03).
Quelle Kiebitz/ Lüchow

Hausfrieden vor Hundegebell

(jlp). Länger anhaltendes Hundegebell zu verschiedenen Tag- und Nachtzeiten sowie Geruchsbildung aus einer Mietwohnung im dritten Stock eines aus fünf Stockwerken bestehenden Mietshauses können als Störung des Hausfriedens einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies deshalb, weil der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat und dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter diesen Umständen nicht zuzumuten ist. Diese fristlose Wohnraumkündigung wird auch nicht dadurch wirkungslos, weil der Mieter Sozialhilfeempfänger ist und weil ihm das Vormundschaftsgericht für die Vermögenssorge einen Betreuer zur Seite gestellt hat. Denn auch ein unter Betreuung stehender Mieter, der ansonsten eine völlig selbständiges Leben führt, kann einsehen, dass seine Hundehaltung pflichtwidrig ist und unter diesen Umständen den Hausfrieden nachhaltig stört.

Amtsgericht Potsdam, Az:26C 76/00

oder so:

Hundegebell führt noch nicht zur Kündigung

Alleine die Tatsache, daß ein kleiner Hund morgens immer dann bellt, wenn Mitbewohner das Haus verlassen, um zur Arbeit zu gehen, rechtfertigt nicht den Widerruft der genehmigten Hundehaltung. Das Bellen eines Kleinhundes bis zu einer halben Stunde ist nämlich wenig lärmintensiv, zumal die meisten Hausbewohner zu dieser Zeit außer Haus sind.

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Az.: 716c114/90

oder so:

Hundebell-Zeiten

Ein Urteil, mit dem ein Tierhalter veruteilt wird, seine Hunde so zu halten, dass Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Grundstück eines Nachbarn nur außerhalb der Zeitspannen von 13-15 Uhr sowie von 22 bis 6 Uhr, und zwar nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und insgesamt 30 Minuten täglich, zu hören ist, ist so hinreichend bestimmt. Der Festlegung eines bestimmten Schallpegels bedürfe es dagegen nicht. Denn auch nur ein leises Jaulen oder Wimmern eines Tieres kann für den Nachbarn höchst lästig sein

Oberlandesgericht Köln
 

oder so:

Die Nachbarn sammeln Unterschriften: Ich soll meinen Hund abschaffen

Solange der Hund nicht ständig bellt, können die Nachbarn noch so viele Unterschriften sammeln.
Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass ein generelles Verbot der Hundehaltung in Formularmietverträgen unzulässig ist ( VI ZR 10/92) Eine ursprünglich erteilte Zustimmung des Vermieters kann aber aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Beispielsweise dann, wenn von dem Tier erhebliche Belästigungen wie Lärm oder Verschmutzungen ausgehen ( LG Hamburg AZ 333S 151/ 98).

Die Haltung eines Kampfhundes kann allerdings vom Ordnungsamt verboten werden, wenn der Halter keine Eignung hat, das Tier entsprechend dessen Rasse zu führen. Der Hund wird in diesem Fall zu einer gefährlichen Waffe und muss daher abgegeben werden.

oder so:

Mietminderung wegen Hundegebell

Führt unzumutbares Hundegebell auf dem Nachbarsgrundstück dazu, dass ein Mieter die Miete mindert, dann ist der Vermieter berechtigt, von dem Störer, entweder dem Hundehalter selbst bzw. dem Eigentümer des vermieteten Objekts, Schadensersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung zu beanspruchen

Amtsgericht Köln, Az: 130C275/00

oder so:

Störung der Nachtruhe durch Hundegebell
 

Nachdem sich mehrere Nachbarn über wiederholtes, nächtliches Hundegebell beschwert hatten, erließ die zuständige Behörde seine Ordnungsverfügung. Dadurch sollte der Hundehalter verpflichtet werden, seine Tiere von 22.00 bis 6.00 Uhr in einem Gebäude so einzusperren, dass die Nachbarn nicht durch das Jaulen und Bellen der zwei Tiere beeinträchtigt wurden. Rechtsgrundlage dafür war das Polizei-bzw. Ordnungsrecht. Danach hat die Ordnungsbehörde die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeindewesen, Gefahren abzuwehren, durch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Vewaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az: 1S 3201/94

 

oder so:


Katze ja- Hund nein

(jlp). Aus einer erlaubten Katzenhaltung erwächst dem Vermieter keine Pflicht zur Duldung einer Hundehaltung im selben Haus. Die Haltung eines Hundes ohne Erlaubnis rechtfertigt den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen  Kündigung des Mietvertrages wegen fortgesetzten vertragwidrigen Gebrauchs der Wohnung.
Landgericht Waldshut-Tiengen, Az.: 2 S 39/02

oder so:

Kein Hundeverbot in Eigentumswohnungen!

Wohnungseigentümern darf die Hundehaltung von der übrigen Hausgemeinschaft nicht verboten werden. Dies entschied das Berliner Kammergericht. Ein generelles Verbot gilt als Sittenwidrig, da es auch die Eigentümer betrifft, die ihren Hund ordnungsgemäß halten und ihre Nachbarn nicht belästigen. Außerdem bestätige das Gericht dass Hundehalter auch durch das Persönlichkeitsrecht geschützt sind.

Berliner Kammergericht 24W 671/91

oder so:

Geduldete Hundehaltung

 Trotz eines  mietvertraglichen Tierhaltungsverbots hielt ein Mieter sieben Jahre lang einen Hund. Der Vermieter mahnte das Hundehalteverbot regelmäßig an, und weil der Mieter diesem Verbot nicht folgte, kündigte der Vermieter nach 7 Jahren die Wohnung fristlos. Zu spät meinten aber die Richter. Dadurch, dass der Vermieter es immer nur bei Abmahnungen beließ und die Kündigung nicht früher ausgesprochen hat, hat der Vermieter diesen Zustand geduldet und durch sein Zuwarten zu erkennen gegeben, dass er selber dieser Hundehaltung kein großes Interesse beimaß.

Amtsgericht Frankfurt Az: 33C3833/96-67

oder so:

Klausel über Hundehaltung im Mietvertrag

Es In Mietverträgen heißt es vielfach: Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere, darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters im haushalsüblichen Umfang halten. Andere Tierhaltung des Mieters, insbesondere Hundehaltung, ist nur bei vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet. Als ein Vermieter feststellte, dass ein Mieter einen Hund hielt, ohne dass er dem zugestimmt hatte, verklagte er ihn auf Unterlassung. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 13.2.2002 - 6aC 35/01 - hatte der Mieter einen Anspruch auf Gestattung der Hundehaltung gemäߧ 535 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Diese Verpflichtung zur Gebrauchsgewährung beschränkt sich nicht nur auf die Wohnung als solche, sondern auch auf die Gestattung eines Verhaltens, das so sozialüblich als typischer Wohngebrauch angesehen wird. Wohnen umfasst deshalb alles, was zur Benutzung der gemieteten Räume als existenziellen Mittelpunkt gehört, also die gesamte Lebensführung des Mieters, mit allen ihren Ausgestaltungen und mit allen ihren Bedürfnissen. Dass die Haltung üblicher Hunde unter diese gesamte Lebensführung des Mieters mit allen ihren Ausgestaltungen und mit allen ihren Bedürfnissen fällt, stand für das Gericht nicht im Zweifel. Es lag kein untypisches Wohnverhalten vor. Da Hunde eine wichtige Rolle bei der Erfüllung kommunikativer, aber auch pädagogischer Bedürfnisse erfüllen, wird man auch deshalb bei der Haltung üblicher Haustiere von einem typischen Wohngebrauch sprechen können

oder so:

Müssen alle Mieter gleich behandelt werden?

Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass der Mieter einen Hund nur mit Erlaubnis des Vermieters halten darf, dann kann dieser seine Zustimmung im Einzelfall verweigern. Und zwar auch dann, wenn er anderem Mietern im Haus die Hundehaltung gestattet hat. Andere Mieter könnten sich über die Tiere beschweren. Es liegt im freiem Ermessen des Vermieters, wie weit er sich diesem Risiko aussetzen möchte.

Landgericht Köln, Az 6 S 269/09

 

oder so:

Hunde müssen angepasst sein

Es ist sachgerecht, wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Hundehaltung in einer Mietwohnung seines Siedlungsbestandes abhängig macht von einem allgemeinen Maßstab, der von ihm zugrunde gelegten, angemessenen Kriterien entspricht. Ein Kriterium hierbei kann die Größe und Rasse des ausgewachsenen Hundes sein. Danach kann die Haltung eines Schäferhundes in der Siedlungsmietwohnung untersagt werden. Denn bei - großen- Hunden, insbesondere auch Schäferhunden, ist die Gefahr der Gefährdung oder auch nur Belästigung von Mitbewohnern eines Mehrfamilienhauses oder von Nachbarn nie gänzlich auszuschließen.

Amtsgericht Köln, Az: 219C227/96

oder so:

Hundehaltungsverbot gilt auch für Besucherhunde

Wurde ein Mieter dazu verurteilt, seinen von ihn gehalten Pit-Bullterrier aus der Mietwohnung zu entfernen und wurde er weiter dazu verurteilt, keinen Hund in seiner Wohnung zu halten, so bezieht sich dieses gerichtlich ausgesprochene Verbot auch auf solche Hunde, die angeblich sich nur vorübergehend und besuchsweise in der Wohnung aufhalten. Dies jedenfalls dann, wenn offenkundig ist, das sich der vormals verbotenen Hund nahezu vollständig in der Wohnung aufhält und sich nur der Hundehalter "auf dem Papier" geändert hat. Es liegt dann eine Umgebungshandlung vor, die aber auch unter das Urteil Verbot der Hundehaltung, fällt.

Amtsgericht Hannover, Az 525C 11351/98


Tierarztfehler bei Kaiserschnittentbindung

(jlp). Ein Tierarzt ist dem Hundehalter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm bei der Kaiserschnittentbindung einer Zuchthündin gravierende tierärztliche Fehler unterlaufen und die Hündin nicht mehr aus der Narkose erwacht. Erst recht gilt dies dann, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die Notwendigkeit einer solch risikoreichen Entbindung nicht feststellen konnte.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 87/02

oder so:

Tierarztaufklärung

Ein Tierarzt musste eine Hündin wegen einer Verhärtung der Bauchdecke behandeln. Seine Diagnose war eine vermutete Schwangeschaft. Da er aber kein Ultraschallgeräte hatte, schnitt der TA kurzerhand die Bauchdecke des Tieres auf. Jetzt wurde seine Diagnose bestätigt. Diese Operationskosten wollte aber der Hundehalter nicht bezahlen. Zu Recht fand das Gericht. Da kein akuter Notfall vorlag, hätte der Tierarzt auf die Folgen eine so kostenträchtigen Eingriffs hinweisen müssen. Insbesondere wäre eine Ultraschalluntersuchung - auch bei einem Tierarzt - weniger kostenintensiv gewesen. Weil der Tierarzt diesen Hinweis diesen Hinweis unterlassen hatte, wurde seine Honorarklage abgewiesen.

Amtsgericht Stuttgart, Az: 9C9443/92

oder so:

Kein Tierarzthonorar - kein Hund

Ein Hobbyzüchter und Halter eines Deutschen Boxers musste sein Tier wegen einer lebensgefährlichen Milzruptur in einer Tierklinik zur Durchführung einer sofortigen Operation geben. Vor der Operation unterschrieb der Hundezüchter eine Erklärung, dass er das Tierarzthonorar bei Abholung des Hundes bezahlen werde. Weil der Hundezüchter nur einen Teil der Kosten bezahlt hatte, verweigerte der Tierarzt die Herausgabe des Hundes. Zu Recht befand das Gericht in zweiter Instanz. Der Hundezüchter muss sich an seine Zahlungsaussage halten. Solange dies nicht der Fall ist, muss der Tierarzt den Hund auch nicht herausgeben. Nur im Ausnahmefall, wenn beispielweise das Tier besonders auf eine Person fixiert ist oder wenn umgekehrt beim Hundehalter seelische Schmerzen oder organische Krankheiten durch die Trennung entstehen würden, muss der Tierarzt trotz nicht bezahlter Honorarrechnung das Tier zurückgeben. Bei einem Hundezüchter liegen solche Voraussetzungen aber meist nicht vor.

Landgericht Mainz. Az: 6S 4/02

Unfall nach Vollbremsung für Hund

(jlp) Reißt sich ein Hund von der Leine los, und springt dann plötzlich auf die Straße, so verwirklicht sich hier die typische Tiergefahr, indem ein Autofahrer eine Vollbremsung zur Rettung des Tieres einleitet, hierdurch aber einen Auffahrunfall riskiert. In einem solchen Fall haftet der Hundehalter für den Schaden des auffahrenden PKW zu zwei Dritteln. Da der Fahrzeugführer den Hund am Straßenrand hätte sehen können und hierauf mit erhöhter Alarmbereitschaft haftet er selbst zu einem Drittel. Der Einwand des Hundehalters, dass das Hundehalsband gerissen sei, entlastet diesen aber nicht. Denn der Hundehalter hätte durch ein festeres Halsband dieses Risiko ausschließen können, oder aber er hätte nicht in der Nähe von verkehrsreichen Straßen seinen Hund ausführen dürfen.

Landesgericht München l, Az. 19S 16841/o1

oder so:

Für den Hund abgebremst

Kontrovers sind nicht nur die Diskussionen, sondern auch die Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage zu befassen haben, ob man auch für Tiere bremsen darf oder nicht. Während die Rechtsprechung bei gewöhnlichen Hauskatzen kein Pardon kennt und vom Fahrzeugführer verlangt, dass er notfalls die Katze überfahren muss, wenn der hinter ihm fahrende Kraftfahrzeugverkehr sonst durch ein Abbremsen gefährdet würde, gilt diese Entscheidung nur eingeschränkt bei Hunden. Läuft zudem noch ein angeleinter Hund auf der Fahrbahn, dann darf der Fahrzeugführer immer stark abbremsen unabhängig von der Größe des Hundes. In einem solchen Fall liegt das Alleinverschulden bei dem Fahrzeugführer der auffährt

Amtsgericht Ratingen, Az: 10C866/97

oder so:

Vollbremsung rettet Hund, Hintermann fährt auf

 Reißt sich ein Hund von der Leine los und springt der dann plötzlich auf die Straße, so verwirklicht sich hier die typische Tiergefahr, indem ein Autofahrer eine Vollbremsung zur Rettung des Tieres einleitet, hierdurch aber einen Autounfall riskiert. In einem solchen Fall haftet der Hundehalter für den Schaden des auffahrenden PKW zu zwei Drittel. Da der Fahrzeugführer den Hund am Straßenrand hätte sehen können und hierauf mit erhöhter Alarmbereitschaft hätte reagieren müssen, haftet er selbst zu einem Drittel. Der Einwand des Hundehalters, dass das Hundehalsband gerissen sei, entlastet diesen nicht. Denn der Hundehalter hätte durch ein festeres Halsband dieses Risiko ausschließen können oder aber er hätte nicht in der Nähe von verkehrsreichen Straßen seinen Hund ausführen dürfen.

Landgericht München Az: 19S 16841/01

oder so:


Radfahrer klagt gegen Hundehalter

(jlp)  Ein auf das Wort gehorchender , nicht schwerhöriger Hund braucht auf öffentlicher Straße in der Regel nicht angeleint zu werden. Weicht dabei ein Radfahrer einem solchen Hund aus, und kommt er durch dieses Ausweichmanöver zu Fall, so ist eine Haftung des Hundehalters nicht gegeben. Dies jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Hundes nicht den Unfall des Radfahrers ursächlich war. Da der Radfahrer diesen Beweis nicht eindeutig führen konnte, hatte seine Klage auf Schadensersatz keinen Erfolg

Oberlandesgericht München, Az: 22U6185/98



Hundehaltung als Therapie

(jlp) Selbst wenn in der Hausordnung einer Eigentumswohnanlage wirksam ein Tierhalteverbot für Hunde und Katzen einstimmig angeordnet worden ist, kann ein Wohnungseigentümer, der später in diese Anlage einzieht, ein Recht zur Hundehaltung im Einzelfall haben. Dies z.B. dann, wenn die Hundehaltung aus therapeutischen Gründen angezeigt ist. Für den Fall eines contergangeschädigten Wohnungseigentümers wurde diese Ausnahmesituation bejaht, weil dieser vorwiegend an die Wohnung gebunden ist und kaum Kontakt zu anderen Menschen hat. Die Klage eines Miteigentümers auf Abschaffung des Dackels wurde daher abgewiesen.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az 2 Z BR 81/o1


Hundeausführung ist eine versicherte Tätigkeit

(jlp) Das Ausführen eines Hundes von Nachbarn aus Gefälligkeit stellt eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, so daß bei einer Schädigung des Ausführenden durch eine Verhalten des Hundes die Haftung des Halters ausgeschlossen ist. Für die Verletzungsfolgen muß daher ausschließlichdie gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Diese bezahlt zwar die Heilungskosten, nicht aber ein Schmerzensgeld. Im vorliegenden Fall führte dfie Geschädigte den Hund des Nachbarn an einer automatischen Aufrolleine aus. Ohne diese zu arretieren, ging sie aus dem Haus. Als der Hund nun plötzlich loslief, rollte die Leine automatisch aus und riß die Frau, die sich dabei verletzte, zu Boden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Az.:2 U 213/o1



Hundesteuer für zwei Tiere in einem Haushalt

(Dr.tt). Die örtlichen Hundesteuersatzungen sehen im allgemeinen vor, dass für zwei Tiere in einem Haushalt die Hundesteuer höher ist, als für zwei Hunde, die in zwei Haushalten gehalten werden. Im Hinblick auf diese Regelung haben zwei zusammenlebende Ehegatten die Auffassung vertreten, sie würden in einer Wohnung zwei selbstständige Haushalte führen, was auch hinsichtlich der Höhe der Hundesteuer zu beachten wäre. Aber auch wenn der zweite Hund allein im Eigentum der Ehefrau stand, war eine höhere Hundesteuer zu entrichten.
Was für zwei in einer Wohnung zusammenlebende Ehegatten gilt, gilt auch für zwei Personen in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Dies ergibt sich daraus, dass entweder eine Person als Hausvorstand als Halter aller in dem Haushalt lebenden Hunde gilt oder aber man geht davon aus, dass beide Partner in derselben Wohnung nur einen gemeinsamen Haushalt führen können und gemeinschaftlich alle dort lebenden Hunde halten.
Finanzgericht Berlin, 14.09.2000, Az.: 1K 1507/98



Hohes Schmerzensgeld für Hundebiss

(jp). Hundebissverletzungen sind nicht nur äußerst schmerzhaft, sondern hinterlassen oftmals auch unschöne Narben, weil es sich nicht um glatte Schnittverletzungen handelt, sondern um ausgerissene und ausgefranste Fleischwunden. Gerade solche Hundebissverletzungen im Gesichtsbereich mit bleibenden, mehreren Zentimeter langen Narben rechtfertigen bei einem acht Jahre alten Mädchen ein Schmerzensgeld von 20.000,- DM.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 20 U 17/96

oder so:

Kettenreaktion

 Ein Hund schnüffelt beim Spaziergang mit seiner Halterin an einer Straßenlaterne, die allerdings im Bereich der Stromführung nicht ausreichend isoliert ist und abgesichert war. Infolge dieser ungenügenden Stromisolierung erlitt der Hund einen Stromschlag und biss unter dem Eindruck seiner eignen Verletzung seine Halterin in beide Hände. Die Hundehalterin meinte, dass der Eigentümer dieser Straßenleuchte hierfür haftet und forderte ein Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 1000,- zu.

Landesgericht Bückeburg, Az: 2 O277/96

oder so:

Vom eignen Hund gebissen

Auch der Halter eines Hundes hat gegen seine eigene Haftpflichtversicherung einen Schadensersatzanspruch, wenn er von seinem eignen Hund gebissen wird. Denn in dem Haftpflichtversicherungsrecht spielt es keine Rolle, ob der Biss von einem fremden oder eigenen Hund stammt. So hatte ein Hundehalter gegen seine eigene Hundehaftpflichtversicherung vor Gericht Erfolg, allerdings musste er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, so dass er nur 50% seines Schadens ersetzt bekam.

Oberlandesgericht Hamm, Az: 32U 121/90

oder so:

Hunde bissen ungebetenen Besucher

Als ein Nachbar einen Hundehalter besuchen wollte, fand er die Haustür offen vor. Er hörte, dass jemand im Haus war und ging deshalb hinein. Als er dann die Wohnzimmertür öffnete, wurde er von 2 Hunden gebissen. Dafür verlangte er Schadensersatz, weil eine Gefährdungshaftung in Frage kam. Jedoch war das Handeln des Nachbarn auf eigene Gefahr zu würdigen. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn sich jemand bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt. Darin liegt eine schuldhafte Selbstgefährdung, die gegenüber der normalen Tiergefahr vorrangig sein kann. Nach dem Urteil des OLG München vom 5.10.200-14U 1010/99-, das durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.01.2001- VIZR 420/00-bestätigt wurde, hatte die beschriebene schuldhafte Selbstgefährdung des Nachbarn ein so erhebliches Gewicht, dass die Gefährdungshaftung des Hundehalters zurücktrat.



Hundehalterhaftung bei Zuchttieren

(jlp). Jeder, der ein Tier hält, ist für dieses verantwortlich und haftet, wenn das Tier Personen verletzt oder Sachschaden anrichtet. Der Gesetzgeber nennt es Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGB). D.h. der Tierhalter haftet auch dann, wenn er selbst nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein Züchter der seine Zucht nicht beruflich ausführt ist davon betroffen. Er haftet für den Schaden den sein Hund angerichtet hat.
Landesgericht Osnabrück,Az: 12 S 516/97



Hundefutter und Mac Donald

(jlp) Ein Tiernahrungshersteller wollte sich den berühmten Namen einer Fast-Food-Kette zu eigen machen und bot sein Hunde- und Katzenfutter unter den Namen " Mac cat" und Mac dog" an. Die Fast-Food-Kette sah darin einen Imageverlust für ihr Unternehmen an und verklagte den Hersteller auf Unterlassung. Die Fast-Food-Kette klagte mit Erfolg, da es eine Verbindung zu den bekannten Konzern geben könnte. Die Produkte könnten hierunter leiden. Das Urteil war zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Der BGH muss sich noch mit diesem Vergleich befassen.
Oberlandesgericht München, Az.:6U 6218/94 (n.rk.)


Wenn ein Hund keine roten Autos leiden kann

(jlp). Ein 13 jähriges Kind führte gegen das Verbot des Onkels dessen Schäferhund aus. Begründung: der Hund würde auf fremde Hunde und rote Autos aggressiv reagieren. Als dann ein roter Wagen auf der Straße erschien, spielte der Schäferhund verrückt. Ein 14 jähriger Junge, der dem Kind und dem Hund ausweichen wollte, lief auf die Straße und wurde von dem roten Auto erfasst und schwer verletzt. Der 14 jährige Junge verklagte das Kind und hatte Erfolg. Aufgrund des ausgesprochenen Verbotes seines Onkels wäre die Sache nicht passiert und ein 13 jähriges Kind wäre zu solch einer Weitschau in Stande gewesen. Es muß deshalb für die Folgen haften.
Oberlandesgericht Schleswig.Az: 7 U 67/92



Heimtierpflege ist eine Gefälligkeit

(jlp). Wer den Hund des Nachbarn über die Ferientage versorgt hat keinen Anspruch auf Vergütung. Außer man hat es eindeutig, am besten schriftlich vereinbart. Es handelt sich hier um eine Gefälligkeit des alltäglichen Lebens. Der Hundesitter hat keinen Anspruch auf Ersatz, wenn der Hund seinen Teppich verunreinigt. Der Hundesitter hat sich freiwillig der Gefahr ausgesetzt.
Amtsgericht Hagen, Az:13 C 20/96



Beschränkung der Hundehaltung

(jlp). Mit einer 2/3 Mehrheit kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Hundehaltung einschränken. Dieser Beschluss ist gültig und wirksam. Genauso kann beschlossen werden das eine Anleinpflicht auf dem Gemeinschaftsgrundstück zur Pflicht wird.
Bayerisches Oberstes Landgericht,AZ: 2Z BR 21/98


Hund kontra KFZ

(jpl). Kommt es zu einem Unfall zwischen PKW und einen freilaufenden Hund auf der Straße, so haftet der Hundehalter nach § 833 BGB. (Tierhaltergefährdungshaftung). Der PKW-Fahrer muss jedoch beweisen, das dieser Unfall für ihn unabwendbar war. Sollte das der Fall sein, muss der PKW-Fahrer 25% seines eignen Fahrzeugschadens selber tragen.
Landgericht Aurich, Az: 1 S 476/92

oder so:

KFZ kontra Hund

 Wenn sich ein Hund losreißt und übe die Straße läuft, um in einem angrenzenden Feld zu wildern, kann sich der Hundehalter nicht darauf beschränken, auf die Rückkehr des Hundes zu warten. Zur Vermeidung einer Gefährdung des Fahrzeugsverkehrs ist es vielmehr erforderlich, die Fahrbahn zu überqueren und den Hund unmittelbar vom Rand des Feldes aus loszulassen. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Autofahrer dem Hund ausweichen will, trifft ihn aber keine überwiegende Schuld an der Kollision, wenn er statt der erlaubten 50 km/h eine Geschwindigkeit von gut 100km/h fährt. Das Gericht bewertete hier, das Verschulden des PKW-Führers mit 75% und die Haftung des Hundehaltes mit 25%

Oberlandesgericht Hamm, Az: 6U202/99


Wenn der Hund sich auf dem Teppich übergibt

Erbricht sich ein Hund in einer Mietwohnung auf dem Teppich des Vermieters, so hat der Mieter Schadensersatz durch willkürliches Verhalten § 833 BGB zu leisten. Der Schaden muss allerdings je nach Alter des Teppichs berechnet werden.
Amtsgericht Böblingen, Az: 2 C 3212/96

oder so:

Hundeurin im Treppenhaus

Ein Mieter, der seinen Hund im Treppenhaus urinieren lässt und dieses Tier nicht so beaufsichtigt, dass andere Mieter hierdurch belästigt werden, verletzt die Hausordnung. Allerdings stellt das gelegentliche Urinieren eines Hundes im Treppenhaus ( alle 2 bis 3 Wochen einmal ) noch nicht einen so schwerwiegenden Tatbestand dar, dass dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Erst wenn der Mieter und Hundehalter erfolglos abgemahnt wurde und gleichwohl seinen Hund urinieren lässt, ohne diese Pfützen wegzuwischen, rechtfertigt dies dann eine Kündigung, allerdings auch nur eine fristgerechte Kündigung

Amtsgericht Köln, Az:208 C164/00


Gefahren für Tiere im Wald

Hundehalter, die mit ihren Hunden im Wald spazieren gehen, haben selber Sorge zutragen, wenn ihnen oder dem Hund etwas passiert. Wenn sie z.B. in eine Glasscherbe treten und schwer verletzt werden, haftet der Waldbesitzer hier nicht.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 18 U 35/97



Tausch eines Blindenhundes

Ein fast blinder Mann gab seinen Blindenhund , mit dem er nicht zurecht kam, zurück und kaufte sich einen neuen Blindenhund. 29000 DM kostete dieser Hund. Dieses Geld wollte er nun von der Krankenkasse erstattet haben. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Der Mann verklagte die Krankenkasse.
Die Krankenkasse gewann. Der blinde Mann hätte einen neuen Antrag der Kostenübernahme stellen müssen. Dies hatte er nicht getan und somit entfällt der Anspruch auf Kostenübernahme.
Bundessozialgericht, Az: 3 RK 5/96



Angebellt und verletzt

2 Hundehalter, deren Hunde angeleint waren, trafen sich auf der Straße. Der eine Hund, der ein Golden Retriever war, zerrte so stark an der Leine, dass er mit den Vorderpfoten vom Boden abhob. Die andere Hundehalterin erschreckte sich dadurch so stark, dass sie eine Schritt nach hinten tat und rückwärts über eine Haustürstufe stolperte. Die Frau musste mit einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt rechnen, da ihr Oberschenkelhals gebrochen war. Ferner muss sie jetzt Gehstützen tragen und benutzt zeitweise den Rollstuhl. Sie verklagte den Halter des Golden Retriever auf Schmerzensgeld, was ihr jedoch nur teilweise zugesprochen wurde. Ursache des Sturzes war wirklich das Hochspringen und anbellen des Goldies. Da aber der Dackel der alten Frau nicht die Schnauze halten konnte und durch das Bellen diese Reaktion hervorrief, traf die Hundehalterin ein Mitverschulden. Das Schmerzensgeld betrug nunmehr 5000,-DM.
Landesgericht Frankfurt, Az: 2/23 0 38/97Gefahren für Tiere im Wald.


 

Hundekot-Umleitung


Der Eigentümer einer Straße oder eines Gehweges hat grundsätzlich dafür zu sorgen, dass die berechtigten Fußgänger diesen Weg gefahrlos passieren und begehen können. Wählt ein Gehwegbenutzer seinen weiteren Weg aber wegen Unpassierbarkeit eines Wegabschnittes aufgrund zerlaufenen Hundekots über einen von ihm bereits als gefährlich erkannten anderen Gehwegteil, so kann er daraus sich ergebende Schadensfolgen nicht auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zurückführen. In diesem Fall trifft dem Gehwegeigentümer kein Verschulden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 18U187/95

oder so:

Das Geschäft mit dem Geschäft

Ein Hundehalter, der seinen Hund im Stadtbereich ausführt, ihn dort abkoten lässt und den Kot dann nicht unverzüglich beseitigt, macht sich nicht in jedem Fall einer unterlassen Abfallbeseitigung strafbar. Jedenfalls für den Stadtbereich Frankfurt ist die Beseitigungspflicht auf außergewöhnliche Verunreinigung beschränkt. Für Verunreinigungen mit Tierkot gilt dabei als außergwöhnlich die Verschmutzung der Gehwege einschließlich der Fußgängerzonen. Nur wer in diesen Bereich den Hund sein Geschäft machen lässt und das Ergebnis nicht unverzüglich beseitigt, riskiert ein Bußgeld oder eine Strafe.

Oberlandesgericht Frankfurt, Az: 2 Ws(B) 205/92 OWiG

 

Schadensersatz für getöteten Hund

Im Falle des Todes eines verletzten Hundes hat der Schädiger dessen Anschaffungskosten sowie Kosten einer versuchten Heilbehandlung von Euro 2042,59, wenn sie nicht gemessen am Alter und Gesundheitszustand des Tieres und den zu ihm bestehenden Bindungen angemessen erscheinen, zu ersetzen, nicht jedoch pauschale Kosten oder ein Schmerzensgeld

Amtsgericht Frankfurt, Az: 29C2234/99-66

Welpe krank, Geld zurück

Für ein lebendes Tier gelten grundsätzlich die gleichen kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte, wie z.B. für ein Fahrzeug. War beispielsweise ein gekaufter Hund bei Übergabe an den Käufer krank, so ist es im Sinne des Gewährleistungsrechts mangelhaft. Der Käufer kann den Hund zurückgeben, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch dann, wenn der Käufer des Tieres den Mangel selbst nicht kannte. Das Landgericht Trautstein hat einen Hundeverkäufer auf Schadensersatz verurteilt, weil der verkaufte Welpe total verwurmt war, eine Gelenkentzündung hatte und unter Rachitis litt. Der vom Gericht bestellte Sachverständige hatte diese Krankheit bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass der Hund bereits bei Übergabe an den Käufer krank gewesen sein musste. Damit musste der Welpenverkäufer den Kaufpreis zurückerstatten und zudem noch die Tierbehandlungskosten trage. Insgesamt belief sich damit der Schadensersatzanspruch auf DM 3.400, den der Hundekäufer vom Gericht zugesprochen erhielt.

Landgericht Trautstein, Az: 6s2061/98

 

Für Hütehunde gelten andere Gesetze

Für Hunde, die im Freien gehalten werden, regelt eine spezielle Verordnung die Bedingung für die Haftung der Tiere. So bestimmt diese Verordnung, wie groß der Zwinger oder z.B. die Laufkette sein muss. Für Hütehunde gilt diese Verordnung während der Begleitung von Schafherden nicht. Hierzu stellte das Gericht fest, dass ein zum Hütehund ausgebildetes Tier auch dann ein Hütehund bleibt, wenn er vorübergehend nicht als solcher eingesetzt wird. Damit wurde eine gegen den Schafhalter ausgesprochen Geldbusse aufgehoben, weil dieser seinen Hund, entgegen den Vorgaben der Hundehaltungsordnung, an einer zu kurzen Kette angebunden hatte.

Bayrisches Oberstes Landgericht, Az: 3obowi78/96

 

Hundezeckenepidemie in der Mietwohnung

Zwei Monate nach Auszug des Mieters mit seinem Hund stellte der Vermieter mehrere tausend Zecken in seiner Wohnung fest. Diese Zecken wurden als die braune Hundezecke identifiziert. Der Vermieter machte seinen ehemaligen Mieter hierfür verantwortlich und klagte Schadenersatzansprüche ( Mietausfallschaden ) gegen diesen ein. Seine Klage hatte aber keinen Erfolg. Eine Haftung des Mieters scheidet aus, weil der Vermieter ein Verschulden des Mieters nicht beweisen konnte. Die braune Hundezecke kann nämlich in einem verstecken Loch bis zu 6.000 Eier ablegen, aus denen erst nach 2 oder 3 Jahren kleine Zecken schlüpfen. Damit konnte nicht nachgewiesen werden, dass gerade dieser Hund des Mieters diese Zecken eingeschleppt hatte. Auch eine Tierhaltergefährdungshaftung gibt dem Vermieter keinen Schadensanspruch, weil insoweit der Hund nicht aktiv geworden ist, sondern nur als bloßes Objekt ( Wirt ) erscheint.

Landesgericht Freiburg, Az: 3S 125/01